Haushaltsrede der WSA-Fraktion zum Haushalt 2026
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der Haushalt 2026 liegt uns heute mit einem geplanten Defizit von rund 14,7 Millionen Euro vor. Aber wenn wir ehrlich sind, lese ich diese Zahl seit meiner Ratstätigkeit die 1984 begann. Immer wieder die Appelle sparsam zu sein und keine kostenintensiven Anträge zu stellen, außer die Bedürfnisse kommen von der Verwaltung und es wird von der Verwaltung als dringend erforderlich angesehen.
Aber die vom Kämmerer dargestellten Zahlen sind eine erhebliche Herausforderung.
Und wir verschließen nicht die Augen davor.
Doch ein Defizit ist zunächst eine Zahl. Vor allem haben wir immer wieder erlebt und dass ist auch die Wahrheit, dass am Ende des Haushaltsjahres ein sehr gutes Plus zu verzeichnen war, was dann in die Haushaltsrücklage geflossen ist.
Die entscheidende Frage lautet:
Wie reagieren wir politisch darauf?
Reagieren wir mit struktureller Weitsicht?
Oder reagieren wir mit steigenden Belastungen für diejenigen,
die ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen?
Ein Haushalt ist kein rein technisches Werk.
Er ist Ausdruck politischer Prioritäten.
Er zeigt, wer geschützt – und wer belastet wird.
Und genau hier setzen wir als WSA an.
1. Verantwortung heißt: soziale Balance wahren
Die gesamtwirtschaftliche Lage ist angespannt.
Kommunen stehen bundesweit unter Druck.
Steigende Sozialausgaben, höhere Energiepreise, Investitionsbedarfe in Schulen, Infrastruktur und Digitalisierung.
Doch gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich politische Verantwortung.
Das Defizit von 14,7 Millionen Euro darf nicht automatisch bedeuten,
dass die Belastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Denn die Realität in Ahaus ist bereits spürbar:
steigende Wohnkosten
wachsende Nebenkosten
zunehmende Gebühren
steigende Lebenshaltungskosten
Viele Familien haben keinen finanziellen Spielraum mehr.
Senioren müssen rechnen.
Junge Menschen zweifeln, ob sie sich hier noch ein Zuhause aufbauen können.
Ein sozial ausgewogener Haushalt fragt daher zuerst:
Wo können wir entlasten?
Nicht: Wo können wir noch erhöhen?
2. Wohnen – die zentrale soziale Frage unserer Zeit
In Ahaus fehlen rund 450 bezahlbare Wohnungen.
Sozialbindungen laufen aus.
Neubaupreise erreichen bis zu 15 Euro und mehr pro Quadratmeter.
Das ist nicht nur ein Marktgeschehen.
Das ist eine soziale Herausforderung.
In vielen kommunalen Haushaltsreden anderer Städte wird inzwischen klar formuliert:
Bezahlbarer Wohnraum ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge.
Städte wie Münster, Ulm oder Freiburg haben kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsmodelle gestärkt, um langfristig Einfluss auf Mietpreise zu behalten.
Wir haben deshalb die Gründung einer kommunal getragenen Wohnbaugenossenschaft beantragt.
Nicht als ideologisches Projekt.
Sondern als strukturelle Antwort.
Eine solche Genossenschaft würde:
dauerhaft bezahlbare Mieten sichern
Sozialbindungen über Fristen hinaus stabilisieren
Planungssicherheit für Familien schaffen
Identifikation fördern, weil Bürger Mitgestalter werden
Wir reden hier nicht über kurzfristige Effekte,
sondern über langfristige Stabilität.
Wer heute nicht investiert, zahlt morgen sozial und wirtschaftlich einen höheren Preis.
3. Politische Kultur – Sachlichkeit statt Emotion
Die Debatte zu diesem Antrag war lebhaft.
Kritik ist legitim.
Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie.
Was jedoch nicht hilfreich ist, ist eine Wortwahl,
die Anträge als „dahingeschmiert“ bezeichnet.
Eine solche Formulierung wird der Sache nicht gerecht.
Sie lenkt vom Inhalt ab.
Gerade bei einem so sensiblen Thema wie bezahlbarem Wohnraum
erwarten Bürgerinnen und Bürger Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit.
Wir bleiben dabei:
Unser Antrag war strukturiert, nachvollziehbar und faktenbasiert.
Und wir sind weiterhin bereit, ihn konstruktiv weiterzuentwickeln.
4. Grundsteuer, Gewerbesteuer und Gerechtigkeit
Im Rahmen der Hebesatzsatzung wurde eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen.
Wir haben dem nicht zugestimmt.
Warum?
Weil die Grundsteuer letztlich Mieter und Eigentümer gleichermaßen trifft –
unabhängig vom Einkommen.
Unser Vorschlag war eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer als Ausgleich.
Gewerbesteuer zahlen Unternehmen, die Gewinne erzielen.
Grundsteuer zahlen auch Betriebe mit Verlust –
und vor allem Mieter über die Nebenkosten.
Wir wollten eine sozial ausgewogenere Lastenverteilung.
Hier zeigt sich der Unterschied:
Wir entlasten – die Mehrheit belastet.
Nicht konfrontativ gemeint.
Sondern als sachliche Feststellung.
5. Abwassergebühren – Maß und Mitte
Im Bereich der Abwasserbeseitigung sehen wir eine strukturelle Schieflage.
Für 2026 werden kalkulatorische Abschreibungen in Höhe von 4,2 Millionen Euro
und kalkulatorische Zinsen von 1 Million Euro angesetzt.
Das sind zusammen rund 57 Prozent der gesamten Abwasserkosten.
Gleichzeitig liegen die realen Zinsaufwendungen laut Haushaltsplanung bei 0 Euro.
Wir nutzen hier rechtlich zulässige Spielräume maximal aus –
aber nicht zwingend sozial angemessen.
Gebühren dürfen nicht zur verdeckten Einnahmequelle werden.
Unser Antrag zielte auf:
Berechnung auf Basis tatsächlicher Anschaffungs- und Herstellungskosten
realitätsnähere Zinsermittlung über 10 Jahre
Sachgerecht. Transparent. Bürgernah.
Auch hier gilt:
Wir wollten entlasten. Die Mehrheit hat anders entschieden.
6. Investitionen und Prioritäten
Der Haushalt 2026 enthält wichtige Investitionen.
In Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung.
Das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber Investitionen dürfen nicht isoliert betrachtet werden.
Wenn Investitionen durch steigende Belastungen finanziert werden,
muss die soziale Balance mitgedacht werden.
Langfristige Stabilität bedeutet:
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichern
soziale Stabilität erhalten
Vertrauen in politische Entscheidungen stärken
Ein Haushalt, der sozial ausbalanciert ist,
ist langfristig stabiler als ein Haushalt,
der kurzfristig Einnahmen maximiert.
7. Bürgerhaushalt – Vertrauen durch Beteiligung
Wir haben außerdem die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragt.
Andere Kommunen zeigen:
Bürgerhaushalte stärken Transparenz, Beteiligung und Vertrauen.
Ein fester Betrag – etwa 500.000 Euro jährlich –
über den Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können.
Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen
wäre das ein starkes Signal.
Ahaus besteht aus Kernstadt und fünf Ortsteilen.
Ein Bürgerhaushalt könnte helfen,
bedarfsgerechte Prioritäten sichtbar zu machen.
Nicht als Symbol.
Sondern als gelebte Demokratie.
8. Soziale Verantwortung im Mittelpunkt
Wenn wir diesen Haushalt zusammenfassen, sehen wir:
ein hohes Defizit
steigende Belastungen
strukturelle Herausforderungen
aber zu wenig soziale Korrekturen
Wir stehen für eine Politik,
die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Denn eines ist klar:
Wenn Menschen das Gefühl haben,
dass politische Entscheidungen ihre Lebensrealität nicht berücksichtigen,
geht Vertrauen verloren.
Und Vertrauen ist das wichtigste Kapital einer Kommune.
9. Schluss
Wir wissen um die schwierige Haushaltslage.
Wir wissen um die Zwänge.
Aber wir wissen auch um unsere Verantwortung.
Verantwortung bedeutet für uns:
bezahlbaren Wohnraum sichern
Gebühren fair berechnen
Steuerlast sozial ausgewogen verteilen
Bürger beteiligen
Nicht jede Mehrheit ist automatisch die gerechteste Lösung.
Wir werden weiterhin konstruktiv, sachlich und verantwortungsbewusst
für soziale Balance eintreten.
Denn Ahaus soll nicht nur wirtschaftlich solide sein.
Ahaus soll auch sozial gerecht bleiben.
Und genau dafür steht die WSA.
Vielen Dank.
